Rechtsprechung
| BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 30.02 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berechnung des Streitwertes bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums an Grundstücken
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 04.12.2001 - 7 K 1206/98
- BVerwG, 14.03.2002 - 7 B 30.02
- BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 30.02
- BVerwG, 19.12.2002 - 7 KSt 4.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.10.1994 - 7 KSt 5.94
Streitwertbestimmung bei Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums nach dem …
Auszug aus BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 30.02
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 7 KSt 5.94 - NJW 1995, 609) bestimmt sich bei Ansprüchen auf Rückbertragung des Eigentums an Grundstücken der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG grundsätzlich nach dem aktuellen Verkehrswert der zurückverlangten Grundstücke.